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Termine Veranstaltungen Aktionen » 2012 » November » 07 » Detailierte TermininformationenAngemeldet als: Gast

Termin-Details

Titel:	Geld ist genug da!
Startdatum/-zeit:	07.11.2012 10:00
Enddatum/-zeit:	07.11.2012 12:00
Veranstalter:
Adresse:	ver.di Märkischer Kreis Jupp Filippek Kölner Straße 152 58509 Lüdenscheid Deutschland
Telefon:	02351 - 358007
Telefax:
E-Mail:	bz.suedwestfalen@verdi.de
Homepage:
Veranstaltungsort:
Adresse:	Sternplatz Sternplatz 58507 Lüdenscheid Deutschland
Karte/Route planen:	Startadresse: z.B. Berlin, Kochweg 10
Beschreibung:	Infostand im Rahmen der Aktion "Drei-Länder-Wochen" - Geld ist genug da! Ausgangspunkt für die “Drei Länder Wochen“ war eine gemeinsame Diskussion, wie die Gewerkschaften in den drei Ländern das Thema der Eurokrise und die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen in den europäischen Ländern und deren Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung in den Betrieben mit den Beschäftigten am besten thematisieren könnte. Dabei war die Fragestellung „Woher kommen die Schulden?“ die Grundlage für das Konzept der gemeinsamen Aktivitäten. In den weiteren Beratungen über die konzeptionelle Ausgestaltung wurde wegen der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den drei Ländern und der ab-sehbar schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung noch stärker der Aspekt der Vermögens-verteilung und der Umverteilung von oben nach unten betont, da die Schuldenfrage eine Verteilungsfrage ist. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber. In Westeuropa beträgt das private Geldvermögen 27 Billionen Euro. Die öffentliche Verschuldung in der Eurozone beläuft sich demgegenüber auf gut zehn Billionen Euro. Allein in Deutschland sind die priva-ten Nettovermögen in den letzten zehn Jahren um mehr als 1.100 Milliarden Euro gestiegen. Statt Reiche und Vermögende an der Finanzierung notwendiger Ausgaben zu beteiligen, wurden sie immer weiter entlastet. Dieses Geld fehlt dem Staat, der sich bei den Reichen verschulden muss. So erhöhten sich die öffentlichen Schulden um 800 Milliarden Euro. ver.di wendet sich gegen die aktuell verfolgte Politik: Von Rom bis Madrid rollt unter dem Deckmantel der Sparpolitik ein Generalangriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Rentnerinnen und Rentner sowie Erwerbslose. Das Arbeitsrecht und die Tarifautonomie kommen unter die Räder. Der Schuldenknüppel trifft die Opfer der Krise. Der europäische Fiskalpakt wird diesen Trend verschärfen. Er institutionalisiert den Abbau des Sozialstaates und das mit einer Ewigkeitsgarantie, weil man diesen Fiskalpakt selbst mit verfassungsän-dernder Mehrheit nicht aufheben kann, solange auch nur ein einziger der Vertragsstaaten an ihm festhalten will. Mit Volkssouveränität hat das nicht mehr allzu viel zu tun. Die Gewerkschaften treten für Alternativen zu einer Politik der Überdosis Sparen ein, das heißt, zu werben für einen Marshallplan in den Ländern des Südens im Rahmen einer euro-päischen Investitionsoffensive in die Energiewende, zu werben für ein Strecken der Konsoli-dierungszeiträume in den Leistungsbilanzdefizitländern und zu werben für Infrastrukturinves-titionen, finanziert über eine Vermögensabgabe nach dem Muster des Lastenausgleichs der Fünfziger Jahre in der Bundesrepublik und über eine Finanztransaktionssteuer. Und das alles ergänzt um nachhaltige Binnenmarktimpulse in den Leistungsbilanzüberschussländern, insbesondere in Deutschland, durch Lohnabschlüsse eher oberhalb des verteilungsneutralen Spielraums von Produktivitätswachstum und Inflationsrate. Ergänzt um eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und um vermehrte öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und öffentli-che Infrastruktur, finanziert über eine Umverteilung von oben nach unten, also eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen, Erbschaften, Vermögen und Unternehmensgewinnen. Diejenigen, die bisher profitiert haben, sollen zur Finanzierung einer anderen Politik heran-gezogen werden. In allen drei Ländern wird deshalb die Vermögensverteilung und die Um-verteilung von oben nach unten ein wichtiges Thema werden, da sich ansonsten die wirt-schaftliche Entwicklung verschlechtern und die öffentliche Haushaltssituation stark verschär-fen wird, so dass ein weiterer Sozialabbau bevorsteht. Das wäre das Ergebnis, wenn die jetzt eingeleitete Austeritätspolitik in Europa fortgesetzt wird. Europa kann sich nicht aus der Krise heraus sparen. Europa muss in seine Zukunft investieren. Dafür brauchen wir einen politischen Kurswechsel. Dabei sollen folgende Forderungen im Vordergrund stehen: Die ökonomisch und sozial unsinnige Überdosis Sparen muss gestoppt werden. Die Konsolidierungszeiträume in den Krisenländern müssen gestreckt werden. Europa braucht Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. So-ziale und öffentliche Dienstleistungen müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze und qualitatives Wachstum. Löhne und Staatsausgaben müssen – insbesondere im Überschussland Deutschland - wieder kräftig steigen. So wird die Kaufkraft gestärkt. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro je Stunde. Die Tarifverträge müssen gestärkt und Lohndumping konsequent bekämpft werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf große Vermögen und eine dauerhafte Vermögens-steuer, um die Verschuldung abzubauen. Hohe Einkommen und große Erbschaften, Kapitalerträge und finanzstarke Unternehmen müssen wieder stärker und Finanzmarktgeschäfte müssen endlich besteuert werden. Steuerbetrug und Steuerflucht müssen entschiedener bekämpft werden.
Haupt-Kategorie:	Soziales
Weitere Kategorien:	Soziales
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Dieser Termin wurde erstellt am 04.11.2012, 15:44 von admin.

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