Leserbrief von Thomas Mehner
vom 14.12.2002
Thomas Mehner
Saarlandstraße 38
58511 Lüdenscheid
Leserbrief zum Bericht über die Veranstaltung der Friedensgruppe Lüdenscheid vom 10. Dezember
Angesichts der absoluten Mißachtung des Völkerrechts und der UN-Charta und des totalen Kriegswillens der USA ist eine gewisse Hilflosigkeit, wie sie auch im Bericht deutlich wird, schon verständlich. Die USA sind zur ultimativen Bedrohung für unseren Planeten geworden und wollen jeden Widerstand gegen ihre Weltherrschaft sogar mit Atombomben zerstören. In völliger Umkehrung der Lage von 1990 wird nun der Irak mit Krieg und Zerstörung bedroht. Dies darf die Weltgemeinschaft nicht zulassen! Insbesondere die UNO hat die Pflicht, ihr Mitglied Irak vor dieser Aggression der USA zu schützen.
Im Moment verwandelt die NATO unter Druck und im Windschatten der USA ihre bisher auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtete Strategie und Struktur in ein Instrument zur gewaltsamen Durchsetzung militärischer, geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen in aller Welt unter Führung der USA, derzufolge Minister Struck die BRD am Hindukusch 'verteidigen' können will. Aber lassen wir uns zwei Weltkriege eine Lehre sein: Wir wollen den totalen Krieg nicht! Wir fordern von unserer Regierung, statt dieses rechtswidrigen Vorgehens entsprechend unserer Verfassung und dem Völkerrecht den USA jede Unterstützung im Vorfeld und nach Beginn eines Angriffs öffentlich zu verweigern: Keine Ermächtigung für einen Angriff im Sicherheitsrat, keine Nutzungs- und Überflugrechte in der BRD, Rückzug aller Truppen und Geräte wie z.B. die KSK aus Afghanistan, AWACS-Flugzeuge in der Türkei, Spürpanzer in Arabien, Schiffe im Golf von Aden.
Natürlich wird dies zu einem ernsthaften Konflikt mit den USA führen, aber Nachgeben und Unterwerfung machen die Sache auf Dauer nur noch schlimmer. Deutschland hat seit in Kraft treten des 2+4-Vertrags vom 12.9.1990 nach Art. 7 "volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten". Kein NATO-Truppenstatut oder anderer Vertrag kann uns zur Duldung oder Unterstützung rechtswidriger Aktionen der USA verpflichten. Wahre Friedensfähigkeit ist Konfliktfähigkeit mit friedlichen Mitteln. Dies erfordert, im Interesse der Menschen auf diesem Planeten und in Zusammenarbeit aller Friedenskräfte inner- und außerhalb der UNO diesen Konflikt bewußt einzugehen und auszuhalten.
Ich wünsche allen Menschen, auch den Irakern, eine friedvolle Weihnachtszeit, und dass Bagdad auch Weihnachten 2003 nicht atomar, sondern in hellem Licht strahlt.