F
riedensgruppe
Lüdenscheid
Völkerrecht
statt
Bomben !
Völkerrecht
statt
Bomben !
Was jeder über den geplanten
Irak-Krieg wissen muss !
Kein Krieg für Öl !
Impressum
Herrausgeber :
Friedensgruppe Lüdenscheid
1. Auflage: November 2002
Autoren:
Bernd Benscheidt
Thomas Mehner
Dieter Saal
Mathias Wagner
Layout:
Janis Benscheidt
Internet :
www.friedensgruppe-luedenscheid.de
Schutzgebühr:
0.50 Euro
Einleitung - Kein Blut für Öl ! .................................................................... 5
Die Bedrohungslüge - Propaganda und Wirklichkeit ................................. 6
Die neuere Geschichte des Irak - Kriege, Putsche, Präsidenten ................. 12
Die Beute - Was es im Irak zu holen gibt .................................................... 15
Die Rüstung der USA - Plan oder Wahnsinn ?............................................ 17
Ein historischer Vergleich - Woran dachte Däubler-Gmelin ? .................... 18
Pleite oder Krieg - Der ökonomische Zwang zum Krieg ............................ 19
Die UN-Charta - Und die "Schurkenstaaten" ............................................. 21
Ein wenig Geopolitik - Der Sperrriegel ...................................................... 23
Die Stellung der Europäer - Kuschen oder Widerstand ? ........................... 24
Unser Ziel: Stoppt den Krieg, bevor er beginnt .......................................... 25
Quellennachweis ......................................................................................... 28
Inhalt
5
Einleitung -
Die USA und Großbritannien wollen
den geplanten Krieg gegen den Irak mit
aller Macht durchsetzen. Wir sagen:
Kein Blut für Öl. Dieser Krieg ist un-
gerecht, völkerrechtswidrig und verbre-
cherisch, und dabei geht es nicht um
Abrüstung, Waffenkontrollen oder De-
mokratie, sondern um Macht und Öl.
Wie immer versuchen die Kriegstreiber,
mit Lügen und Halbwahrheiten die
Köpfe der Menschen zu verdrehen und
für sich zu gewinnen. Diese Broschüre
zeigt, wie dieser Krieg gegenüber der
eigenen Bevölkerung und der Weltöf-
fentlichkeit legitimiert werden soll. Die
Hintergründe, die Interessen und die ak-
tuellen politischen Positionen der Be-
teiligten werden dargestellt, um zu ei-
ner objektiven Betrachtungsweise bei-
zutragen, die die wirklichen, nämlich
die ökonomischen, Beweggründe der
Kriegsparteien offenlegt. Diese Bro-
schüre stellt die Wirtschaftlichkeits-
rechnung des Krieges dar. Sie stellt die
Politik der Beteiligten dem Völkerrecht
und der UN-Charta gegenüber, wird die
Aussichten für den Fall eines erfolgrei-
chen Angriffs vermitteln und die Hand-
lungsmöglichkeiten von Friedens-
bewegten darstellen.
Unsere wöchentlich Mahnwache am 2.11.02 vor dem
Lüdenscheider Rathaus
Kein Blut für Öl !
6
Der Irak unterstütze al-Qaida, sagt
man uns. Wirklich? William Rivers Pitt
schreibt in seinem Buch "Krieg gegen
den Irak - Was die Bush-Regierung ver-
schweigt": "Dieser Verdacht ist wirk-
lich lächerlich. Saddam Hussein ist ein
säkularer (weltlicher,d.Verf.) Diktator.
Er hat in den vergangenen 30 Jahren den
islamischen Fundamentalismus be-
kämpft und ihn zerschlagen (...) Osama
Bin Laden seinerseits hasst Saddam
Hussein schon lange. Er bezeichnet ihn
als einen Abtrünnigen, der getöt wer-
den müsse (...) Und zu den Terroristen,
die Amerika am 11. September heim-
gesucht haben, hat er (Saddam Hussein,
d.Verf.) keine wie auch immer gearte-
ten Beziehungen." (1) In dem Zusam-
menhang ist es wichtig zu wissen, dass
die derzeitige machthabende Gruppe im
Irak zu den sunnitischen Stämmen zählt,
aus denen auch Saddam Hussein
stammt. Die Sunniten stehen im Gegen-
satz zu den schiitischen oder wahabbiti-
schen Fundamentalisten und folgen ei-
ner wesentlich toleranteren Form des
Islam als diese, was auch an der unge-
hinderten Religionsausübung von Min-
derheiten wie zum Beispiel der
chaldäischen Christen erkennbar ist.
Tatsächlich bilden die Schiiten eine
Mehrheit von ca. 60% der Iraker, aber
bei ihnen konnte bis jetzt - dank der ira-
kischen Politik - der fundamentalisti-
scher Extremismus keinen Boden ge-
winnen. Das Wort Djihad (Heiliger
Krieg) ist aus dem Irak nicht zu hören.
Und dieser Irak soll islamistische Ter-
roristen unterstützen und dadurch ohne
Notwendigkeit seine eigene innere Sta-
bilität gefährden? Welch ein Unsinn!
Der Irak ist ein weltlicher
Staat, in dem nicht Mullahs herrschen,
nicht die Scharia (islamisches Recht)
angewandt wird und auch keine ande-
ren Religionen unterdrückt werden. Im
Gegenteil, es wird ein weitgehend bür-
gerliches Recht angewandt, der Außen-
minister bekennt sich öffentlich zum
Christentum und islamischer Funda-
mentalismus übt keinerlei Einfluss aus.
Ein solcher Staat wäre als Bollwerk
gegen den terroristischen Islamismus
gut geeignet, wenn das Interesse daran
bestehen würde, diese Seiten zu fördern
und seine bürgerliche Entwicklung vor-
anzutreiben. Aber die egoistischen In-
teressen der USA am Erdöl der Region
hindern sie daran, dieses positive Po-
tential zu erkennen und zu nutzen.
Der Irak sei undemokratisch, sagt
man uns. Das trifft zu, aber es ist Sache
der Iraker, ihre innenpolitischen Ange-
legenheiten selbst zu regeln, nicht die
des Präsidenten der USA, die ansonsten
jede Diktatur unterstützten, wenn sie
sich ihr unterordnet. Und zum Fort-
schritt im Irak tragen Bombardements
der US-Staatsterroristen ebenfalls nicht
Die Bedrohungslüge -
Propaganda und Wirklichkeit
7
bei, sondern sie verschärfen die Proble-
me und töten unschuldige Menschen.
William Rivers Pitt
schreibt in seinem Buch dazu: "Eine
Demokratie nach westlichem Vorbild,
also eine Herrschaft der Mehrheit, steht
im Widerspruch zu unseren (der USA)
nationalen Interessen. Die Mehrheit im
Irak, die Schiiten, fühlt sich in ideolo-
gischer und religiöser Hinsicht mit dem
Iran eng verbunden. Käme diese Bevöl-
kerungsgruppe im Irak an die Macht,
würde sie eine von fundamentalistischer
Ideologie geprägte Allianz mit dem Iran
schmieden (...)" (1) Die Entwicklung
von Demokratie und Freiheit wird von
den imperialistischen Staaten aus wirt-
schaftlichen Gründen seit langem kon-
sequent verhindert. Außerdem blockie-
ren die Sanktionen gegen den Irak nicht
nur dessen Rüstungsindustrie, sondern
vor allem die zivile und industrielle
Entwicklung und die Wirtschafts- und
Kulturkontakte. Auch die USA müssen
endlich begreifen: Armut und Demokra-
tie sind unvereinbar, eine Tatsache, die
sie allerdings auch im Blick auf ihr ei-
genes Land ignorieren.
Ähnliche Strategien wären auch gegen-
über dem Iran sinnvoll. Hier kann man
die Auseinandersetzungen zwischen der
industriellen bürgerlichen Fraktion und
der rückwärtsgewandten fundament-
alistischen Religionsfraktion deutlich
beobachten. Eine Förderung der eigen-
ständigen nationalen industriellen Ent-
wicklung, eine Einbindung des Iran in
die Weltwirtschaft statt Isolierung und
Verteufelung als "Schurkenstaat" wäre
wesentlich hilfreicher, um den Einfluss
des Religionswahns zurückzudrängen.
Saddam Hussein sei ein blutrünstiger
Diktator
, dessen Eroberungs- und
Herrschsucht eine Bedrohung darstel-
len, sagt man uns. Ja, das stimmt, aber
wir müssen feststellen, dass ebenso wie
z.B. Osama Bin Laden auch Saddam
Hussein ein politisches Ziehkind der
USA ist. Diverse Putsche im Irak, die
zur Machtergreifung der Baath-Partei
und zu seiner Diktatur führten, wurden
von der CIA organisiert. Hussein wur-
de von den USA gegen den Iran bewaff-
net und in jeder Hinsicht unterstützt,
selbst der den USA bekannte Einsatz
von Giftgaswaffen gegen den Iran
konnte sie nicht davon abhalten. Erst
als er sich gegen amerikanische Inter-
essen wandte, wurde er zum Feind er-
klärt, den es zu beseitigen gilt.
Man sollte nicht vergessen, dass sich auf
Grund der objektiven Bedingungen ein
Nachfolger kaum von Hussein unter-
scheiden würde. Hussein ist nicht bes-
Saddam
Hussein
8
ser und nicht schlechter als andere
Staatschefs der Region, wie etwa
Musharaf in Pakistan, Scharon in Isra-
el oder Suharto in Indonesien. Deren
Machtgier und deren menschen-
verachtende Methoden sind ähnlich,
und sie sind nur deshalb keine "Schur-
ken", weil sie die Interessen der USA
fördern.
Der Irak bedrohe die Welt mit Mas-
senvernichtungswaffen
, sagt man uns.
Unabhängige Quellen, die UNO und
selbst westliche Regierungen sagen,
dass das nicht stimmt. Ein weiteres Zi-
tat aus Pitts Buch belegt das: "Die
Inspektionsteams haben sämtliche
Forschungs-, Herstellungs- und Lager-
stätten für chemische, atomare und bio-
logische Waffen ausfindig gemacht und
zerstört, und zwar bis 1998, als in Fol-
ge einer vorsätzlich herbeigeführten
Krise der Leiter der UNSCOM (UN-
Waffeninspektion, d.Verf.), Richard
Butler, die Inspektionsteams abzog."
(1)
Es stimmt aber etwas anderes: Die USA,
Großbritannien, Israel, Frankreich, Pa-
kistan und weitere Länder verfügen
über Atomwaffen, Chemiewaffen,
Biowaffen, Treibstoffbomben, Land-
minen, Urangeschosse, Clusterbomben
und vieles andere mehr. Die USA ha-
ben bewiesen, dass sie diese Waffen ein-
setzen. Noch immer sterben Menschen
in Japan an den Spätfolgen der Atom-
verstrahlung. In Vietnam werden ver-
krüppelte Kinder in Folge des Ent-
laubungsmittels Agent Orange geboren.
In Afghanistan werden Zivilisten durch
Minen und Streubomben umgebracht
und US-Veteranen aus dem ersten Golf-
krieg 1991 sterben an den Spätfolgen
der Uranverseuchung. Bis auf Giftgas
hat der Irak keine dieser Waffen einge-
setzt.
Und ein weiteres stimmt: Die irakischen
Massenvernichtungswaffen stammten
weitestgehend aus dem Westen, beson-
ders aus den USA. 90% der biologi-
schen Kampfstoffe wurden von US-Fir-
men geliefert. (9)
Der Irak verweigere die Waffen-
kontrollen
, sagt man uns. Das ist falsch,
der Irak hat den Kontrollen zugestimmt,
obwohl er allen Grund dazu hätte, sie
abzulehnen, denn die Waffeninspek-
teure haben oft Spionage für die USA
getrieben, Ziele für die nächsten Luft-
angriffe definiert oder den Aufenthalt
von Präsident Saddam Hussein zu er-
mitteln versucht, damit sie ihn gezielt
töten können.
Auch das Ende der Waffeninspektionen
1998 haben die USA zu verantworten.
Wie der frühere US-Offizier und späte-
re UN-Waffeninspekteur Scott Ritter
mitteilt, hatten die USA von der
UNSCOM (UN-Waffeninspektion) ge-
fordert, nach einem genau ausgearbei-
teten Zeitplan einen ernsten Konflikt
mit dem Irak zu provozieren, der den
USA einen Vorwand zu einem Bombar-
dement geben sollte. Ritter weigerte
sich, dies umzusetzen und erklärte sei-
nen Rücktritt als Inspekteur. Butler setz-
te diese Forderung kurz darauf um. Er
brach bewusst die mit dem Irak unter
seinem Vorgänger Rolf Ecéus verein-
9
barten Kontrollrichtlinien und verlang-
te das Hauptquartier der Baath-Partei zu
inspizieren, obwohl es keinerlei Hin-
weise für Verstöße gegen die UN-Re-
solutionen gab. Als der Irak dies mit
Hinweis auf die Richtlinien zu Recht
verbot, zog Butler die UNSCOM aus
dem Irak zurück. Die USA und Groß-
britannien bombardierten danach in der
Operation Desert Fox 4 Tage lang wie
geplant ohne Auftrag des UN-Sicher-
heitsrates den Irak, was einen eklatan-
ten Verstoß gegen das Völkerrecht dar-
stellte. (6) UN-Generalsekretär Annan
sprach daraufhin von ,,einem traurigen
Tag für die UNO und für mich". Ein
ähnliches Vorgehen ist auch für die nun
anlaufende Inspektionsrunde zu be-
fürchten, da die USA und Großbritan-
nien unter dem Druck stehen, der Welt-
öffentlichkeit einen plausiblen Kriegs-
grund liefern zu müssen.
Der aufmerksame Betrachter bemerkt,
dass die USA selbst lange die Waffen-
inspekteure an ihrer Arbeit hinderten.
Die USA stellten immer mehr Forde-
rungen auf, die dazu führten, dass die
Waffeninspekteure nicht in den Irak flo-
gen und ihre Arbeit machen konnten.
Die USA wollten erst eine strengere
UN-Resolution, die ihnen bei angebli-
chen Verstößen ein Recht auf Kriegs-
beginn ohne vorherige UN-Prüfung
oder UN-Beschluss erlaubte. Ein Be-
Unsere Mahnwache zum weltweiten Protesttag am 26.10.02
10
richt, der erneut bestätigt, dass der Irak
keine Bedrohung mehr ist, würde Groß-
britannien und den USA den Kriegs-
grund nehmen. Die USA und GB wol-
len in Wirklichkeit gar keine Kontrol-
len, sondern einen Kriegsgrund.
Und was sie selbst angeht, verweigern
die Vereinten Nationen endlich umge-
hend alle Sanktionen gegen den Irak
aufheben, da die Gründe dafür späte-
stens seit 1994, mit der Bestätigung der
Vernichtung aller Massenvernichtungs-
waffen und Herstellungskapazitäten
durch die UNSCOM, vorliegen.
Die Achse des Bösen bedrohe Freiheit
und Demokratie,
sagt man uns. Selt-
sam, um nicht zu sagen primitiv, ist die
Argumentation, mit der diese "Schur-
kenstaaten" definiert werden. Sie besit-
zen Waffen und eine Armee, sie unter-
stützen den Terrorismus und sie sind
politische Gegner der USA. "Wer nicht
für uns ist, der ist für die Terroristen",
sagt G.W. Bush. Für ihn gibt es nur weiß
und schwarz, gut und böse. Diese Un-
bestimmtheit und Primitivität ist beab-
sichtigt, denn so lassen sich alle diese
Vorwürfe auf so gut wie jedes Land die-
ser Erde anwenden, wenn man es will.
Selbst Deutschland würde in dieses
Raster passen: Es hat eine Armee, hat
die UCK-Terroristen unterstützt und fi-
nanziert und unterstützt die USA nicht
genügend. Und seltsamerweise waren
einige der heutigen "Schurken" und Ter-
roristen vor wenigen Jahren noch be-
freundete und unterstützte Freiheits-
kämpfer: Osama Bin Laden, Saddam
Hussein usw.
Noam Chomsky, Professor am Massa-
chusetts Institute of Technology (MIT)
in Boston, schreibt dazu: "Wenn
Saddam Hussein ins Lager der
"Schurkenstaaten" befördert wurde, so
weil er sich als aufmüpfig und allzu ei-
genmächtig erwiesen hatte. Dasselbe
die USA, ebenso wie z.B. Israel, Groß-
britannien, Frankreich und Deutschland
jegliche Waffenkontrollen, sowohl von
Entwicklungslabors als auch von
Fertigungsstätten und Waffenarsenalen.
Hier liegt die wahre Bedrohung, und die
USA zeigen aktuell, dass sie dieses
Bedrohungspotential weiterhin rück-
sichtslos einsetzen.
Wir bejahen die Kontrollen im Irak. Sie
sind notwendig! Ebenso unverzichtbar
ist aber auch die Kontrolle aller Waffen
aller Staaten unter der Verantwortung
der UNO, die vollständige Vernichtung
aller Massenvernichtungswaffen aller
Staaten und die Zerstörung ihrer
Fertigungsstätten weltweit, auch und
gerade in den USA. Außerdem müssen
Scott Ritter
11
Schicksal ereilte den panamaischen
General Manuel Noriega, im Vergleich
eher ein Kleinkrimineller, der seine
schlimmsten Missetaten beging, als er
noch in (bezahlten) Diensten Washing-
tons stand. Kuba wiederum wurde als
Schurkenstaat klassifiziert, weil es an-
geblich Verbindungen zum internatio-
nalen Terrorismus unterhält - während
der Ankläger USA über nahezu vierzig
Jahre seine terroristischen Attacken ge-
gen die Karibikinsel eskalierte und so-
gar Attentatsversuche gegen Fidel
Castro unternahm. Auch im Fall des
Sudan erklärten die USA ein Land zum
"Schurkenstaat", das sie selbst im Au-
gust 1998 bombardierten. Hinterher er-
wies sich dann die angebliche Produk-
tionsstätte für chemische Waffen als
genau das, was sie laut Aussage der
Regierung in Khartum war: eine phar-
mazeutische Fabrik." (4)
Wie sehr das Böse für die USA eine
Frage politischer Opportunität ist, stellt
Chomsky so dar: "Seit dem Golfkrieg
hat der Irak den Iran und Libyen in der
Rolle des führenden Schurkenstaates
abgelöst. Andere Staaten haben es nie
zu diesem Titel gebracht. Der einschlä-
gigste Fall ist womöglich Indonesien.
Das Land mutierte 1965 mit der Macht-
übernahme von General Suharto vom
Feind zum Freund. Unter seinem Be-
fehl hatte ein ungeheures Gemetzel
stattgefunden, das im Westen damals
mit höchster Befriedigung registriert
wurde. Seitdem war Suharto "our kind
of guy" (etwa: "unser besonderer Kum-
pel") (so eine Formel der Clinton-Re-
gierung), obgleich er mörderische At-
tacken und endlose Grausamkeiten ge-
gen sein eigenes Volk verübte. Allein
in den Achtzigerjahren wurden nach
Auskunft von Suharto persönlich
10.000 Indonesier umgebracht, und er
merkt an, dass `die Leichen als eine Art
Schocktherapie auf der Straße liegen
gelassen wurden' " (4)
Noam Chomsky
12
1914 - 1917 erobern britische Truppen
Mesopotamien, das bis dahin zum Os-
manischen Reich gehört hat. Ihr Inter-
esse gilt dabei hauptsächlich strategi-
schen Zielen (Landweg nach Indien)
und den Erdölvorräten der Region, den
zweitgrößten der Erde. Die Gegenwehr
der irakischen Araber wird durch syste-
matische Bombenangriffe aus der Luft
brutal niedergeschlagen.
1920 erhält Großbritannien vom Völ-
kerbund das Mandat über Mesopotami-
en.
1921 Die Grenzen des ,,Mandatsgebie-
tes" werden willkürlich und ohne Rück-
sicht auf Stammesverbindungen und
kulturelle Zusammengehörigkeit fest-
gelegt, darunter ist auch die vom briti-
schen Kolonialministerium errichtete
Grenze zu Kuwait, das bis dahin ein Teil
des Irak war. Dies soll den Irak vom per-
sischen Golf samt den dortigen ergie-
bigen Ölquellen abschneiden. Der Irak
wird konstitutionelle Monarchie.
1922 schließt der Irak mit England ei-
nen Bündnisvertrag, der den Briten den
bestimmenden Einfluss auf 20 Jahre si-
chert.
1925 wird dem internationalen Ölkon-
zern "Irakische Ölgesellschaft" (ein
Tarnname eines ausländischen Konsor-
tiums) die Förderkonzession für das ira-
kische Öl gegeben.
1932 wird der Irak als "souveräner"
Staat in den Völkerbund aufgenommen,
der von den Briten im Irak installierte
König Feisal bleibt jedoch im Amt.
1940 wird eine arabische nationalisti-
sche Regierung unter Rashid Ali Al-
Gailani eingesetzt, die auf Konfronta-
tion mit Großbritannien geht, was die
Briten zur erneuten Besetzung des Iraks
veranlasst.
Ende der 40er Jahre formulieren die
USA durch George Kennan ( Diplomat
von 1931-1963) erstmals ihren An-
spruch auf das Öl und die Macht in der
Region als lebenswichtiges Interesse,
das mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten
sei.
1953 beseitigen die USA gewaltsam die
Regierung Mohammed Mossadegh im
Iran, der im nationalen Interesse die
Verfügung über die iranischen Öl-
ressourcen für sein Land beansprucht
und setzen an seiner Stelle als ihre Ma-
rionette den Schah ein, der mit bluti-
gen Geheimdienstmethoden die Macht
für die US-Ölkonzerne aufrechterhält
und unter anderem auch als Bollwerk
gegen den Einfluss der Sowjetunion
dient.
Kriege, Putsche, Präsidenten
Die neuere Geschichte des Irak -
Um zu verstehen, wie die heutige Situation im arabischen Raum entstanden ist
und wer hierfür die Verantwortung trägt, sollte man ein wenig die Geschichte des
Irak kennen.
13
1955 wird zwischen dem Irak und der
Türkei der Bagdadpakt abgeschlossen,
der die Interessen der NATO-Mächte
gegen den Einfluss der UdSSR in der
Region vertritt. Großbritannien, Paki-
stan und der Iran treten diesem Pakt bei,
Jordanien geht zusammen mit dem Irak
zur Arabischen Föderation.
1958 wird im Irak der König von briti-
schen Gnaden Feisal II von einem
Volksaufstand unter Führung von Abd
Al-Qassim gestürzt und die Republik
ausgerufen.
1959, ein Jahr später, putscht Saddam
Hussein, geboren 1937, gegen Al-
Qassim, scheitert aber und muss flie-
hen. Der Irak kündigt den Bagdadpakt.
1963 organisiert die CIA einen erfolg-
reichen Militärputsch gegen Al-Qassim,
in dem die Baath-Partei, deren Mitglied
Hussein ist, kurzfristig die Macht er-
greift. Staatschef wird Abdul Salam
Aref, nach dessen Tod Abdul Rahman
Aref.
1968 hat Saddam Hussein bereits eine
führende Rolle bei einem weiteren
Putsch, der Oberst Ahmed Hassan Al-
Bakr an die Macht bringt. Hussein wird
Vizepräsident, schafft ein mächtiges
Geheimdienstnetz und schaltet alle
Regimegegner aus.
1972-1975 Annäherung des Iraks an die
Sowjetunion. General Al-Bakr verstaat-
licht das iraktische Öl. Sofort beginnen
die USA unter ihrem Präsidenten Ni-
xon, zusammen mit dem Iran die Kur-
den im Norden des Iraks gegen Al-Bakr
zu bewaffnen, die einen Bürgerkrieg
beginnen. Erst nachdem der Irak die
Zusammenarbeit mit dem amerika-
hörigen Iran sucht und einer Kontrolle
des Seeweges Schatt el Arab durch den
Iran zustimmt, wird die Unterstützung
der Kurden wieder gestoppt, dafür aber
der Iran von Nixon massiv aufgerüstet,
einerseits gegen die Sowjetunion, an-
dererseits gegen den Irak.
1979 putscht sich General Saddam
Hussein an die Macht, wird Staatschef
des Irak und schaltet jede Opposition
gewaltsam aus.
1979 wird im Iran der Schah gestürzt,
der Einfluss der USA geht verloren und
der der Sowjetunion wächst. Daraufhin
wird Hussein, inzwischen Alleindik-
tator, diplomatisch, militärisch und mit
Waffenlieferungen unterstützt, um ge-
gen den Iran vorzugehen.
1980 Der Irak greift mit Unterstützung
der USA den Iran an. Die zu dieser Zeit
aufgestellte "Carter-Doktrin" besagt,
dass die USA für den Zugriff auf das
Öl der Region militärisch eingreifen
werden. Vorerst übernimmt das für die
USA der Irak, der im Iran einmarschiert,
was zu einem verheerenden 8-jährigen
Krieg führt, in dem die USA durch mi-
litärische Aufrüstung, diplomatische
Unterstützung und nachrichtendienstli-
che Hilfe den Irak gegen den Iran un-
terstützen. Die USA decken jedes Gräu-
el des Irak bis hin zu Giftgasangriffen
auf die iranischen Verteidiger. Die USA
selbst bombardieren iranische Öl-Platt-
formen im Golf. Weder die USA noch
andere Staaten beantragen UN-Sanktio-
nen gegen den Irak.
1988 erst endet unter Reagan die Un-
terstützung des Irak durch die USA, der
sich wieder dem Iran zuwendet. Die
14
hochgradig kriminellen Aktivitäten der
USA während der Iran-Contra-Affäre
kosten Reagan fast das Präsidentenamt.
Diese Situation führt direkt zu den Ver-
wicklungen und Krisen der heutigen
Zeit. Der Krieg gegen den Iran hat die
irakische Wirtschaft ruiniert und
Hussein sieht jetzt nur noch den Aus-
weg, sich den Zugriff auf Kuwait zu
sichern, um damit weitere Ölquellen zu
bekommen und den zusammengebro-
chenen Ölpreis zu stabilisieren. Damit
kommt er wieder den USA in die Que-
re, die ihre Verfügung über das kuwai-
tische Erdöl bedroht sehen.
1990 Die USA geben Hussein grünes
Licht für eine Besetzung von Kuwait.
Das US-Außenministerium teilt am 24.
Juli dem Irak mit: "Wir haben keine Ver-
teidigungsabkommen mit Kuwait und
es gibt keine besonderen Verteidigungs-
oder Schutz-Zusagen an Kuwait." (7)
Am 25. Juli teilt die US-Botschafterin
im Irak, April Glaspie, Hussein mit:
"Wir beziehen keine Stellung zu den
inner-arabischen Konflikten, wie etwa
Ihre Grenz-Streitigkeiten mit Kuwait."
(8) Am 2. August führt dies zur iraki-
schen Besetzung von Kuwait. Der UN-
Sicherheitsrat fordert den Rückzug,
verhängt ein Wirtschaftsembargo und
auf Drängen der USA wird eine Frist
bis zum 15. Januar 1991 gesetzt, nach
der Gewalt angewendet werden soll.
1991 Die Falle schnappt zu. Am 17.
Januar beginnen die USA und ihre Ver-
bündeten den Golfkrieg, um das wirt-
schaftlich, industriell und militärisch
stärkste Land der Region, den Irak, wie-
der unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Nach dem Zerfall des sozialistischen
Machtblocks wird der mächtige
Hussein offenbar nicht mehr für anti-
iranische und -sowjetische Zwecke ge-
braucht, sondern soll durch eine leich-
ter lenkbare Marionette ersetzt werden.
1991 Am 26. Januar beginnt der Irak
den Rückzug aus Kuwait und nimmt am
Tag darauf die UN-Resolutionen an.
Das Waffenkontroll- und Vernichtungs-
programm der UNO wird eingerichtet
und nimmt seine Arbeit im Irak auf. Das
Wirtschaftsembargo wird aufrechterhal-
ten, die Wirtschaft des Iraks dadurch
weiter zerstört und die Zivilbevölkerung
ins Elend getrieben, um eine Stabilisie-
rung des Iraks zu verhindern. Die mili-
tärische Bedrohung, ununterbrochene
weitere Bombardierungen und ein to-
taler Wirtschaftsboykott folgen. Le-
bensmittellieferungen in das von Impor-
ten abhängige Land werden verhindert,
was tausendfachen Hungertod zur Fol-
ge hat.
1994 erklärt die UN-Waffen-
kontrollkommission, dass die Vernich-
tung sämtlicher irakischer Waffenlager
und Fertigungsstätten für A-, B- und C-
Waffen abgeschlossen ist. Der Irak er-
kennt formell die Unabhängigkeit von
Kuwait an. Trotzdem wird das Embar-
go nicht aufgehoben, um den Irak wei-
ter niederzuhalten. Der Export seines
Erdöls wird weiter untersagt, um im
Interesse der Ölkonzerne die Ölpreise
hochzuhalten. Insesondere bleiben
Medikamenten- und Nahrungsmittel-
importe weiterhin blockiert. Das hat bis
heute über 1 Million Todesopfer zur
Folge, davon ca. 500.000 Kinder.
15
1996 beginnt eine Reihe militärischer
Angriffe des Irans, der Türkei und der
NATO auf den Nordirak, die die Ab-
spaltung des Nordiraks zementieren.
Luftangriffe der NATO gegen den Irak
wegen angeblicher Verletzung der
"Flugverbotszone", die die NATO völ-
kerrechtswidrig und einseitig ohne
Mandat der UNO erklärt hat, dauern
seitdem an.
2002 endlich glauben die USA, dass der
Irak reif für die feindliche Übernahme
sei, der Eroberungskrieg wird konse-
quent vorbereitet und könnte bald be-
ginnen.
Die Beute -
Was es im Irak zu holen gibt
Worum geht es den USA und Großbri-
tannien tatsächlich? Sie wollen Zugriff
auf die Region mit ihren reichen Erdöl-
vorräten. Die Türkei, Saudi-Arabien,
Kuwait, Pakistan, Afghanistan oder ih-
ren getreuen Vasallen Israel beherrschen
die USA bereits. Im Gegensatz zu die-
sen Ländern beherrschen die USA den
Konventionelles Erdöl;
Verbleibendes Potential: 227 Mrd. t (Reserven+Ressourcen)
Quelle: Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
16
Irak noch nicht, seine Ölindustrie ist
staatlich und nicht unter der Verfü-
gungsgewalt der US-Ölkonzerne. Da-
her ist er ein "Schurkenstaat" und muss
erobert werden. Die Liste der "Schur-
kenstaaten" ist viel länger: Bush zählt
weitere 60 Staaten zu den "Schurken-
staaten", d.h. zu denen, die ihm nicht
völlig untertan sind. Der Irak ist jedoch
derzeit eines der schwächsten Glieder
in dieser Kette, und die USA haben sei-
nen Staatschef erfolgreich zum absolu-
ten "Bösewicht" hochstilisiert. Die
Kriegsplanungen und -vorbereitungen
laufen deshalb auf Hochtouren.
Die wirklichen Kriegsziele lassen sich
kurz und bündig ausdrücken: Es geht
den USA und GB um Erdöl, aber nicht
allein um das des Iraks. In ein paar Zah-
len zusammengefasst: Der Irak besitzt
aktuell gesicherte Vorkommen von 112
Mrd. Barrel (1 Barrel = 159 l), die ge-
samte Region über 800 Mrd. Barrel. Der
daraus erzielbare Gewinn (Verkaufs-
preis minus Förderkosten = ca. 20 US
$ pro Barrel) beträgt ca. 16.000 Milli-
arden (!) US $ und er wird bei knapper
werdenden Vorräten sicher weiter stei-
gen. Dieses Geld wollen die US-briti-
schen Ölkonzerne. Falls sie erreichen,
1. durch militärische Gewalt und Be-
drohung ihren Anteil an diesem Gewinn
zu Lasten der arabischen Länder wei-
ter zu steigern und 2. durch Erlangung
des Welthandelsmonopols die Welt-
marktpreise zu erhöhen, wird ihr Profit
langfristig immens steigen. Shell,
Amoco, Exxon, Mobil, Gulf, BP, Arco
und andere freuen sich schon drauf.
Rückt das Öl raus
ihr Schurken !!!
17
Die Rüstung der USA -
Plan oder Wahnsinn?
Die Rüstungsausgaben der USA sind
mit 309 Mrd. US $ höher als die der 10
nächstgroßen Militärmächte inkl.
Russland, China, Japan, Frankreich,
England und Deutschland zusammen,
und sie wollen sie auf 470 Mrd. US $
im Jahre 2007 erhöhen. Können diese
Kriegsvorbereitungen noch finanziert
werden?
Hans F. Sennholz, Volkswirtschafts-
professor am Grove City College,
schreibt: "Trotz ihrer massiven interna-
tionalen Verschuldung spielen die Ver-
einigten Staaten die globale Rolle des
Kriegers gegen den Terrorismus und des
Friedenswächters. Bewaffnete Kräfte
der USA sind in mehr als 100 Ländern
stationiert und seit dem 11. September
baut man neue Basen in Afghanistan,
Pakistan und früheren Sowjetrepubli-
(in Mrd. US - $)
USA
309,0
Russland*
60,0
China*
42,0
Japan
40,4
Großbritannien 34,0
Saudi-Arabien
27,2
Frankreich
25,3
Deutschland
21,0
Brasilien*
17,9
Indien
15,6
Italien
15,5
Südkorea
11,8
Iran
9,1
Israel
9,0
Taiwan
8,2
Kanada
7,7
Ägypten
2,1
Vietnam
1,8
Irak
1,4
Nordkorea
1,3
Portugal
1,3
Libyen
1,2
Tschechien
1,1
Philippinen
1,1
Luxemburg
0,9
Ungarn
0,8
Syrien
0,8
Kuba
0,7
Sudan
0,6
Jugoslawien
0,5
Spanien
6,9
Australien
6,6
Niederlande
5,6
Türkei
5,1
Singapur
4,3
Schweden
4,2
Ver. Arab. Emir.* 3,9
Polen
3,7
Griechenland
3,3
Argentinien*
3,1
Norwegen
2,8
Pakistan
2,6
Kuwait
2,6
Dänemark
2,4
Belgien
2,2
Kolumbien
2,1
Rüstungsausgaben der USA im Vergleich zu anderen Ländern
im Jahr 2001 (* im Jahr 2000)
2002
350,8
2003
396,1
2004
405,0
2005
526,2
2006
447,5
2007
469,6
Geplante Steigerung der US-Rüstungausgaben (in Mrd. US - $)
Aus GREENPEACE MAGAZIN 3/02 (5)
18
ken. In den kommenden Monaten könn-
ten sie einen neuen Krieg gegen den Irak
ohne viel internationale Unterstützung
führen.
Obwohl die USA zweifellos die militä-
rische Macht besitzt, in jedes Land ein-
zugreifen und auf ihrem globalen Im-
perium bestehen, kann ihre prekäre fi-
nanzielle und volkswirtschaftliche Ba-
sis unter der Last der internationalen
Schulden zerbröseln. Selbst wenn wir
die geopolitische Überdehnung und den
wachsenden Argwohn der Islamisten
gegen alles amerikanische ignorieren,
die Pyramide amerikanischer Schulden
ruft um Vorsicht und Reparatur. Es gäbe
kaum eine größere Ironie und Tragödie,
wenn die amerikanischen Truppen Bag-
dad einnehmen und der amerikanische
Dollar fällt wegen des Verlusts interna-
tionaler Unterstützung. Mancher Sieg
war schon selbstmörderisch." (2)
Ein Historischer Vergleich -
Woran dachte Däubler-Gmelin?
Klar, die USA wollen die Weltmacht,
und zwar für sich allein, und alle ande-
ren haben zu kuschen. Dies wollen die
USA überall auf der Welt - auch mit
Krieg und Gewalt - durchsetzen. Aber
die dafür nötige gigantische Verschul-
dung ist absolut ruinös. Wie wollen die
USA das finanzieren?
Um diese Frage zu beantworten, wer-
fen wir einen kurzen Blick in die Ge-
schichte, denn es gibt für den Umgang
mit diesem Problem ein Beispiel.
Deutschland, im Kampf um die Welt-
herrschaft im Ersten Weltkrieg unterle-
gen, rüstete seit der Machtübertragung
an die Nazis ebenfalls beispiellos auf
und avancierte bis 1939 zur größten
kontinentalen Militärmacht Europas.
Auch diese enorme Rüstung wurde auf
Pump finanziert. "Die Hauptfinan-
zierung der Rüstung lief nicht über
Staatsaufträge und Staatsanleihen wie
im Ersten Weltkrieg, sondern konnte
nur verschleiert durchgeführt werden,
da das Reichsbankgesetz die Diskontie-
rung langfristiger Investitionswechsel
der Regierung über 400 Mill.RM Ge-
samtsumme untersagte. So bediente
man sich eines von Schacht (Reichs-
bankpräsident, Wirtschaftsminister und
Generalbevollmächtigter für die Kriegs-
wirtschaft) ausgedachten besonderen
"Tricks", indem man den Mefo-Wech-
sel erfand (Mefo = Metallurgische
Forschungsgesellschaft m.b.H.). Alle
Rüstungsaufträge wurden von der Mefo
vergeben und mit kurzfristigen Wech-
seln (Laufzeit sechs Monate, die auf
unbestimmte Zeit verlängert werden
konnte) bezahlt. Abgelaufene Wechsel
wurden mit neuen Wechseln beglichen.
So schaffte man die Voraussetzung,
19
langfristige in kurzfristige Wechsel zu
verwandeln und damit entstand die Ver-
pflichtung der Reichsbank, diese Wech-
sel in Zahlung zu nehmen. Von 1934
bis 1939 wurden Mefo-Wechsel in
Höhe von 12 Mrd. RM ausgegeben. Die
Mefo-Wechsel wurden vom Reich nie
eingewechselt, sondern die Reichsbank
erwarb sie als Treuhänder für das Reich
und behielt sie als Belege für die Aus-
stellung von sogenannten Mefo-Wech-
sel-Bescheinigungen." (3) Es handelte
sich also um eine Luftnummer, die 1939
zu platzen drohte und damit eine enor-
me Inflation ausgelöst und die deutsche
Wirtschaft ruiniert hätte. Ein solches
Vorgehen hätte bei jedem Unternehmen
zum Zusammenbruch mit nachfolgen-
dem Verfahren wegen betrügerischen
Konkurses geführt. Nicht so in diesem
Fall: Die Finanzierung dieser Hochrüs-
tung, die von vornherein die eigenen
Mittel weit überstieg, sollte und konnte
nur durch Raub und Ausplünderung
anderer Länder gedeckt werden. Nazi-
Deutschland musste jetzt den geplan-
ten Krieg beginnen oder es würde wirt-
schaftlich zusammenbrechen.
Pleite oder Krieg -
Der ökonomische Zwang zum Krieg
In einer vergleichbaren Lage sind die
USA. Sie sind zwar nach dem Zerfall
der Sowjetunion militärisch die abso-
lut überlegene Weltmacht, aber im Kon-
kurrenzkampf gegen die anderen wirt-
schaftlichen Zentren Europa und den
Fernen Osten mit China, Japan und an-
deren drohen sie mittelfristig in eine
Unterlegenheit zu geraten. Das wollen
sie nicht hinnehmen, sie wollen ihre
weltbeherrschende Stellung um jeden
Preis, auch der weltweiter militärischer
Gewalt, aufrechterhalten. Aber ihre ei-
gene Wirtschaftskraft reicht dafür nicht
mehr aus, und auch die Ausbeutung der
Dritten Welt durch die Schuldenfalle -
hier fließen jährlich viele Milliarden
Dollar in die USA - hilft nicht mehr
vollständig. Ihre Rüstung ist einfach
nicht mehr seriös finanzierbar.
Bekannt ist, dass die jährlichen Steuer-
einnahmen schon seit Jahrzehnten nicht
mehr zur Finanzierung für diese unge-
heuren Ausgaben ausreichen. Die
Staatsschulden der USA betragen zur
Zeit knapp 6.000 Milliarden US $, sie
sollen bis 2007 auf ca. 8.000 Milliar-
den US $ steigen. Davon sind 2.700
Mrd. US $ Auslandsschulden, ca 2.000
Mrd. US $ liegen in japanischen Hän-
den. Bei einem Zinssatz von 5,7% (der-
zeit bei US-Staatsanleihen) ergibt sich
daraus eine Zinslast von jährlich etwa
336 Mrd. US $, dies liegt sogar noch
über der jährlichen Neuverschuldung.
Die Schuldzinsen können nicht mehr
20
aus den laufenden realen Einnahmen
bezahlt werden. Die alten Schulden
werden mit neuen, mit größeren Schul-
den bezahlt. Inzwischen ist der Schul-
denberg um ein vielfaches größer als die
jährlichen Steuereinnahmen. Eine tat-
sächliche Rückzahlung rückt in uner-
reichbare Ferne.
Sennholz schreibt dazu: "Das aktuelle
politische Gerangel um die Schulden-
obergrenze wirft seinen Schatten auf die
internationalen Kreditmärkte. Während
der späten 90er, als Präsident Clinton
von Haushaltsüberschüssen und Schul-
denrückzahlung faselte, hob der US-
Dollar gegenüber allen anderen Wäh-
rungen ab, und der amerikanische An-
lagemarkt wurde bald ein "sicherer
Hafen" für internationale Gelder (...).
Dieser "sichere Hafen" ist zur Zeit ein
sehr gefährlicher Hafen, welcher die
weltgrößte Schuldenlast trägt. Zum
Ende 2001 hatten die Vereinigten Staa-
ten eine externe Nettoschuld - zusam-
mengesetzt aus direkten ausländischen
Investitionen und der Anlage in Finanz-
papiere - von etwa 2,7 Billionen Dol-
lar. Die Amerikaner importieren so viel
mehr als sie exportieren, erdulden ein
Handelsbilanzdefizit von 400 Milliar-
den Dollar pro Jahr, 4 Prozent des BSP
(Bruttosozialprodukt,d.Verf.). Bei den
gegenwärtigen Defizit-Raten werden
die externen Schulden der USA bald die
Staatsschulden übertreffen; dies ist am
allergefährlichsten, weil es einen dunk-
len Schatten auf den US-Dollar wirft.
Der aktuelle Streit um die
Staatsschuld-Obergrenze könnte aus-
ländische Investoren darauf aufmerk-
sam machen, dass der sichere Hafen
schwer hypothekenbelastet ist und im-
mer weiter in die Schulden gerät. Wenn
einige besorgte ausländische Investoren
ihre Dollar-Investitionen aus irgend ei-
nem Grund plötzlich glattstellen, könn-
ten die amerikanischen Kapitalmärkte
unter ernsten Liquidationsdruck kom-
men. Wenn einige arabische Ölscheichs
ihr Gewicht zum Druck hinzulegen,
könnten sie eine Massenflucht be-
schleunigen. Der US-Dollar würde ab-
stürzen, die Zinssätze explodieren und
der Immobilienmarkt würde platzen. Es
könnte die finanzielle und volkswirt-
schaftliche Struktur der Welt erschüt-
tern." (2)
Die USA müssen handeln und einen
Ausweg aus ihrem Dilemma finden.
Entweder senken die USA ihre Staats-
und Rüstungsausgaben radikal oder sie
lassen sich ihre Rüstung von anderen
Ländern finanzieren. Diese Finanzie-
rung geschieht, indem andere Länder
durch US-Konzerne, besonders durch
Hans F. Sennholz
21
die Ölkonzerne, ausgeplündert werden.
Damit gewinnt man - durchaus beab-
sichtigt - auch ein Instrument zur Aus-
beutung der konkurrierenden wirt-
schaftlichen Zentren Europa und Fern-
ost: Wer über das Öl verfügt, kann auch
den Preis dieses unverzichtbaren Roh-
stoffs und Energieträgers bestimmen
und darüber die anderen nationalen
Ökonomien anzapfen. Für diese Stra-
tegie muss die ökonomische Machtaus-
übung jedoch militärisch abgesichert
werden: durch Militärstützpunkte welt-
weit, durch Einsetzung höriger Regime
in anderen Ländern, durch militärische
Erpressung und im Zweifelsfall auch
durch direkte Eroberung. Der Weg, die
Mittel und das Ziel sind eins: Rüstung,
Krieg, Raub und Ausbeutung. Wer
denkt hier nicht an Herta Däubler-
Gmelins Äußerungen kurz vor der
Wahl!
Die UN-Charta -
Und die "Schurkenstaaten"
Nach einer Eroberung des Iraks bzw.
der Installierung eines US-hörigen Re-
gimes werden die Ölquellen an die US-
britischen Ölkonzerne zur Ausbeutung
übergeben. Aber das ist nur ein Schritt
zur Machtabsicherung, weitere werden
folgen. Bushs "Achse des Bösen" geht
durch viele weitere "Schurkenstaaten":
Nordkorea, Kuba, Iran, Libyen, Sudan
und Syrien hat Bush namentlich be-
nannt, die Liste ist erweiterbar. Was
wollen die USA weiter? Und steht ihr
Vorgehen mit der UN-Charta in Ein-
klang?
Noam Chomsky schreibt dazu: "Das
Konzept des 'Schurkenstaates' (rogue
state) hat für die politische Analyse und
die perspektivische Planung eine her-
ausragende Rolle gespielt. Die Irak-
Krise ist in dieser Hinsicht nur das be-
kannteste Beispiel. Washington und
London haben den Irak zum 'rogue state'
erklärt, der für seine Nachbarn und die
ganze Welt eine Bedrohung darstelle.
Dieser "geächtete Staat", an dessen
Spitze ein Wiedergänger Hitlers stehe,
müsse entsprechend von den Hütern der
neuen Weltordnung - den Vereinigten
Staaten und deren Juniorpartner Groß-
britannien - in Schach gehalten werden.
Der interessanteste Punkt an der gan-
zen Debatte über die Irak-Krise ist zwei-
fellos die Tatsache, dass sie niemals
stattgefunden hat. Über diese Krise
wurde zwar viel geredet, auch gab es
Kontroversen darüber, was zu unterneh-
men sei. Aber die Diskussion bewegte
sich in engen Grenzen, und die eigent-
lich selbstverständliche Antwort war
von vornherein ausgeschlossen: dass
22
nämlich die Vereinigten Staaten und
Großbritannien in Übereinstimmung
mit dem Gesetz und den internationa-
len Verträgen, die sie unterzeichnet ha-
ben, zu handeln haben.
Den entsprechenden gesetzlichen Rah-
men formuliert die Charta der Verein-
ten Nationen, ein "feierlicher Vertrag",
der nicht nur als Grundlage des inter-
nationalen Rechts und der Weltordnung
allgemein anerkannt ist, sondern auch
von der Verfassung der USA als 'das
höchste Gesetz des Landes' gewürdigt
wird. In der UN-Charta heißt es: 'Der
Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedro-
hung oder ein Bruch des Friedens oder
eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt
Empfehlungen ab oder beschließt, wel-
che Maßnahmen aufgrund der Artikel
41 und 42 zu treffen sind, um den Welt-
frieden und die internationale Sicher-
heit zu wahren oder wiederherzustellen.'
Wobei Artikel 41 die präferierten Maß-
nahmen 'unter Ausschluß von Waffen-
gewalt' aufzählt, während Artikel 42
dem Sicherheitsrat das Recht einräumt,
weiter gehende Schritte zu unterneh-
men, wenn er die besagten Maßnahmen
für unzulänglich hält.
Die einzige Ausnahme wird in Artikel
51 formuliert, der jedem Staat das 'na-
turgegebene Recht zur individuellen
oder kollektiven Selbstverteidigung'
gegen einen 'bewaffneten Angriff' zu-
gesteht, und zwar 'bis der Sicherheits-
rat die zur Wahrung des Weltfriedens
und der internationalen Sicherheit er-
forderlichen Maßnahmen getroffen hat.'
Von diesen Ausnahmen abgesehen, sol-
len die UN-Mitgliedstaaten 'in ihren
internationalen Beziehungen (...) jede
Androhung oder Anwendung von Ge-
walt' unterlassen.
Es gibt legitime Methoden, auf die viel-
fältige Bedrohung des Weltfriedens zu
reagieren. Wenn sich die Nachbarn des
Irak bedroht fühlten, so könnten sie vom
UN-Sicherheitsrat fordern, geeignete
Maßnahmen zur Abwehr der Bedro-
hung zu autorisieren. Dasselbe können
die USA und Großbritannien tun, wenn
sie sich bedroht fühlen. Aber kein Staat
ist autorisiert, in einer solchen Angele-
genheit allein zu entscheiden oder zu
handeln. Auch die USA und Großbri-
tannien bilden da keine Ausnahme -
zumal sie selbst nicht mit weißer Weste
dastehen.
'Schurkenstaaten' wie der Irak des
Saddam Hussein, aber auch die USA
akzeptieren diese Bedingungen nicht.
Bei einem der ersten irakisch-amerika-
nischen Konflikte wurde die Position
der Vereinigten Staaten von der heuti-
gen Außenministerin und damaligen
UN-Botschafterin Madeleine Albright
unverblümt zum Ausdruck gebracht.
Sie erklärte gegenüber dem UN-Sicher-
heitsrat, die USA würden "multilateral
reagieren, wenn wir können, und uni-
lateral, wenn wir müssen". Die Begrün-
dung lautete: 'Wir erachten die gesam-
te Region des Nahen Ostens als lebens-
wichtig für die nationalen Interessen der
USA", deshalb könne Washington kei-
ne äußeren Beschränkungen hinneh-
men.' " (4)
23
Aufschlussreich ist auch ein Blick auf
die Landkarte Asiens. Die drei "Schur-
kenstaaten" Syrien, Irak und Iran lie-
gen wie ein Sperrriegel zwischen dem
USA-hörigen Norden (die Türkei und
die früheren südlichen Sowjetrepubli-
ken), im Süden dem US-Verbündeten
Israel und der arabischen Halbinsel und
im Osten Afghanistan (erobert) und
Pakistan (US-abhängig). Die drei Län-
der liegen der USA/NATO wie ein Stein
im Magen. Langfristig können sie nicht
dulden, bei ihrem Versuch einer Einkrei-
Ein wenig Geopolitik -
Der Sperrriegel
sung von Russland, Indien und China
im eigenen Rücken ein solches unbe-
herrschbares Gefährdungspotential be-
stehen zu lassen. Jedes Land, das ein
eigenständiger Machtfaktor sein will,
seine eigene Politik macht und seine
eigenen Verbündeten sucht, also seine
legitimen nationalen Interessen ver-
folgt, ist für die USA ein "Schurken-
staat", der unterworfen werden muss.
Dass man dabei gleichzeitig die Kralle
auf das Öl legen kann, ist nur das Sahne-
häubchen auf der Torte.
24
Unsere Bundesregierung hat sich im
Wahlkampf gegen eine Teilnahme am
Krieg gegen den Irak ausgesprochen.
Nach dem Gesagten ist klar, warum: Es
entspricht nicht den Interessen der BRD
und einiger europäischer Regierungen
und Konzerne, die USA zur alles be-
herrschenden Weltmacht werden zu las-
sen, sie können dabei nur verlieren. Nur
die Briten sehen das anders: Offenbar
setzen sie sich seit einiger Zeit - in der
Nachfolge Deutschlands - an die Seite
der USA als ihr Juniorpartner, in deren
Windschatten sie einen Teil der Beute
für ihre Ölkonzerne erhoffen.
Es liegt im Interesse der Völker - auch
des unseren -, die Kriegspläne der USA
scheitern zu lassen. Wenn Europa nicht
will, dass seine Volkswirtschaften in Zu-
kunft über ihren Bedarf an Öl unter die
Herrschaft der USA geraten und über
den Ölpreis zugunsten der USA ange-
zapft werden, müssen sie die Pläne der
USA verhindern. Sonst drohen sie lang-
fristig als Blutspender für eine verschul-
dete Weltmacht in die Rolle des unter-
geordneten Helfershelfers der Welt-
ausbeutung zu versinken.
Aber die Bundesrepublik hat Probleme,
sich gegen die USA durchzusetzen.
Auch bei uns ist die militärische Situa-
tion klar: Die USA halten unser Land
seit dem Zweiten Weltkrieg faktisch
besetzt und das nicht ohne Grund: Sie
sind wegen ihrer Nachschubwege dar-
auf angewiesen, Deutschland als Um-
schlagplatz für Waffen, Truppen und
Militärmaterial aller Art nutzen zu kön-
nen. Auch zur Finanzierung des geplan-
ten zweiten Golfkrieges werden sie uns
heranziehen wollen. Außerdem wird er-
wartet, dass die BRD die USA auf an-
Auch aus diesem Blickwinkel fällt wie-
der die Heuchelei der USA und das
Messen mit zweierlei Maß auf. Obwohl
Pakistan ein Hort des Islamismus ist,
Terroristengruppen unterstützt, einen
Guerillakrieg (Kaschmirkonflikt) gegen
Indien führt und über Massenvernich-
tungswaffen, insbesondere Raketen mit
Atomsprengköpfen verfügt, ist er kein
"Schurkenstaat" . Klar, er fügt sich im
Moment gut in die Politik der USA ein.
Aber was für ein Heulen und Zähne-
klappern, was für Bedrohungsszenarien
und Schreckensmeldungen werden wir
wohl zu hören bekommen, sollte Paki-
stan eines Tages nicht mehr den USA
hinterherdackeln. Die Kurzsichtigkeit
der USA wird immer wieder dann sicht-
bar, wenn ein neuer Terrorstaat in Sze-
ne gesetzt wird und wir feststellen müs-
sen, dass es sich um ein Ziehkind der
USA handelt. Afghanistan, Irak und
Iran lassen grüßen.
Die Stellung der Europäer -
Kuschen oder Widerstand?
25
deren Kriegsschauplätzen entlastet, z.B.
durch Erweiterung des Engagements
der KSK in Afghanistan. Auch eine di-
rekte Unterstützung durch Logistik und
Aufklärung (AWACS-Flugzeuge) wer-
den wir leisten sollen. Bundeskanzler
Hier hat Deutschland, hier hat die Frie-
densbewegung, hier haben wir alle
Handlungsbedarf und -möglichkeiten.
Helfen wir unserer Regierung, bauen
wir öffentlichen Druck auf. Verlangen
wir, dass alle deutschen Soldaten und
Panzer aus Arabien sofort abgezogen
werden, dass unser Land keine Zustim-
mung in der UNO für Militäreinsätze
und Krieg geben wird, dass keine Fi-
nanzmittel zu Kriegsführung für die
USA bereitgestellt werden. Besonders
wichtig ist die Forderung, dass den USA
die Nutzungsrechte der Militärbasen
und die Überflugrechte der BRD für
Transporte von Kriegsmaterial und
Waffen in den Nahen Osten entzogen
werden. Unsere Verfassung verbietet
Angriffskriege, ihre Vorbereitung und
ihre Unterstützung. Dies gilt auch für
Ausländer, also auch für US-Amerika-
ner, sofern sie sich auf deutschem
Staatsgebiet befinden. Wir sind in der
Verantwortung, auch unseren Teil dazu
beizutragen, diese Rechtsposition
durchzusetzen. Wir dürfen nicht zulas-
sen, dass die USA in unserem Land
unsere Gesetze brechen. Also müssen wir
unsere Bundesregierung bei ihrem
"Nein" gegen den Irak-Krieg unterstüt-
zen und Druck auf die Kriegstreiber
USA und GB ausüben.
Wir fordern daher zusammen mit allen
verantwortungsbewussten Menschen -
auch unseren Friedensfreunden in den
USA, die wir aus Lüdenscheid herzlich
grüßen-: Hände weg vom Irak, kein
Blut für Öl, keine Unterstützung wel-
cher Art auch immer für die Kriegstrei-
Schröder stünde vor ernsthaften Proble-
men, wenn er die Unterstützung für die
USA, z.B. die Überflugrechte, wirklich
konsequent und allumfassend verwei-
gern wollte.
Unser Ziel:
Stoppt den Krieg, bevor er beginnt
26
ber, sofortige Aufhebung des Wirt-
schaftsembargos gegen den Irak. Nur
durch eine gleichberechtigte Behand-
lung der unterentwickelt gehaltenen
Länder sowie den Verzicht auf Gewalt-
androhung und Krieg kann das interna-
tionale Völkerrecht gewahrt werden.
Nur so kann der islamistische Terror und
Ein tausendfaches NEIN zum
Irak-Krieg!
"Verhindert den Krieg, bevor er
beginnt !"
Wir fordern von der Bundesregierung:
·
Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus der
Krisenregion, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuwait
und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika
·
Rückzug der KSK-Soldaten aus Afghanistan, damit keine US-
Spezialeinheiten für andere Kriegsgebiete frei gestellt werden
können
·
Verbot der Nutzung der auf BRD-Territorium befindlichen
militärischen Infrastruktur einschließlich der US-Basen wie
Spangdahlem, Ramstein, Frankfurt Airport und Heidelberg für
Zwecke eines Angriffskrieges, bis hin zur fristlosen Kündigung
entsprechender Verträge
·
Verweigerung des Überflugrechtes für Kriegseinsätze und
Versorgungsflüge des US-Militärs
·
Strafverfolgung von US-Kriegsteilnehmern, insbesondere der
höheren Ränge
·
Keine Auslieferung, sondern Asylgewährung für zu erwartende
US-Deserteure
das Kriegstreiben der USA beendet
werden. Die Kraft unserer Volkswirt-
schaften muss den Menschen, dem Frie-
den und dem Aufbau dienen, nicht der
Rüstungsindustrie, dem Krieg und der
Zerstörung. Wir brauchen eine globale
Sozialpolitik und keinen globalen
Raubkapitalismus.
27
,,DIE NEUE WELTORDNUNG:
Der böse Saddam missachtet UN-Resolutionen. Zur Hölle mit ihm!
Der heldenhafte Sharon missachtet UN-Resolutionen. Wie mutig!
Der weise Bush entscheidet, wer missachten darf und wer
geschlagen werden muss.
Heil dem Häuptling!"
Anzeige von Gush Shalom in der Ha'aretz vom 27. September 2002
Unser wöchentliche Mahnwache am 06.04.02 vor dem
Lüdenscheider Rathaus
28
William Rivers Pitt, ,,Krieg gegen den Irak - Was die Bush-Regierung ver-
schweigt", Kiepenheuer und Witsch, 2002
Hans F. Sennholz, "Deep in Debt, Deep in Danger", übersetzt von Kai Hacke-
messer. Hans F. Sennholz, emeritierter Volkswirtschaftsprofessor am Grove
City College, arbeitet heute für das Ludwig von Mises Institute, 518 West
Magnolia Avenue, Auburn, Alabama 36832-4528
www.lsg.musin.de/Geschichte/natsoz/wirtschaftspolitik.htm
Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT),
Boston
"WASHINGTON STELLT SICH ÜBER INTERNATIONALES RECHT"
in Le Monde diplomatique Nr. 6216 vom 11.8.2000, Seiten 12-13
Aus: GREENPEACE MAGAZIN 3/2002
Siehe Scott Ritter, "Im Treibsand", Film im WDR, gesendet am 21.10.2002
ab 22.30 Uhr. Infos auf www.diestory.wdr.de
Mitteilung des U.S. State Department vom 24 Juli 1990 "We have no opinion
on the Arab-Arab conflicts, like your border disagreement with Kuwait"
New York Times, am 23.09.1990 "We do not have any defense treaties with
Kuwait and there are no special defense commitments to Kuwait."
Brian Willson, "U.S. Aggression Against Iraq: Historical and Political
Context", 1999 www.brianwilson.com/awolaggression.html
Quellennachweis
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
(8)
(9)
ES IST AN DER ZEIT
(deutscher Text: Hannes Wader)
Weit in der Champagne im Mittsommergrün,
da wo zwischen Grabkreuzen Mohnblumen blühn,
da flüstern die Gräser und wiegen sich leicht
im Wind der sanft über das Gräberfeld streicht.
Auf deinem Kreuz finde ich, toter Soldat,
deinen Namen nicht, nur Ziffern, und jemand hat
die Zahl neunzehnhundertundsechzehn gemalt,
und du warst nicht einmal neunzehn Jahre alt.
REFRAIN:
Ja auch dich haben sie schon genauso belogen,
so wie sie es mit uns heute immer noch tun.
Und du hast ihnen alles gegeben:
deine Kraft, deine Jugend, dein Leben.
Hast du, toter Soldat, mal ein Mädchen geliebt?
Sicher nicht, denn nur dort, wo es Frieden gibt,
können Zärtlichkeit und Vertrauen gedeihn.
Warst Soldat, um zu sterben, nicht, um jung zu sein.
Vielleicht dachtest du dir, ich falle schon bald,
nehme mir mein Vergnügen wie es kommt mit Gewalt.
Dazu warst du entschlossen, hast dich aber dann
vor dir selber geschämt und es doch nie getan.
REFRAIN
Soldat, gingst du gläubig und gern in des Tod?
Oder hast zu verzweifelt, verbittert, verroht,
Deinen wirklichen Feind nicht erkannt bis zum Schluß?
Ich hoffe, es traf dich ein sauberer Schuß?
Oder hat ein Geschoß dir die Glieder zerfetzt,
hast du nach deiner Mutter geschrien bis zuletzt,
bist du auf deinen Beinstümpfen weitergerannt,
und dein Grab, birgt es mehr als ein Bein, eine Hand?
REFRAIN
Es blieb nur das Kreuz als die einzige Spur
von deinem Leben. Doch hör meinen Schwur
für den Frieden zu kämpfen und wachsam zu sein.
Fällt die Menschheit noch einmal auf Lügen herein,
dann kann es geschehn, daß bald niemand mehr lebt,
niemand, der die Milliarden von Toten begräbt.
Doch es finden sich mehr und mehr Menschen bereit,
diesen Krieg zu verhindern, es ist an der Zeit.
REFRAIN
Damit wir uns auch weiterhin mit guten Aktionen stark für
den Frieden machen können, bitten wir um Unterstützung.
Spendenkonto: SEB Lüdenscheid BLZ 430 101 11
Kto. Nr. 203 263 4801 (Ini`68)
Überlassen wir die Frage von Krieg und Frieden nicht den Re-
gierungen. Mischen auch Sie sich ein, gehen Sie auf die Straße,
gehen Sie zu unserer wöchentlichen Mahnwache (am 7.12.2002
die 61. seit dem 11.Sept.2001), beteiligen Sie sich an den Ver-
anstaltungen der Friedensbewegung und werden Sie mit uns
aktiv. Denn wie alle Regierungen muss auch unsere die Sprache
des außerparlamentarischen Drucks verstehen. Und unser Ziel
ist alle Mühe Wert:
Nur eine Welt ohne Krieg ist eine lebenswerte Welt!
Weitere Informationen unter:
www.friedensgruppe-luedenscheid.de
F
riedensgruppe
Lüdenscheid
Am Ramsberg 44 58509 Lüdenscheid