Friedensgruppe Lüdenscheid

Aktuell

Nächstes Treffen:
Dienstag, 24.01.2012 19 Uhr
Der Kleine Prinz
Luisenstraße, Lüdenscheid

Kampagne gegen Neonazis

Zur Kampagnenseite gegen den Einzug von Neonazis und Rechtsextremisten in unsere Parlamente und kommunalen Vertretungen.

Unser aktuelles Flugblatt
Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen!
Zur Mahnwache am 04.09.10 ein Jahr nach dem Kunduz-Massaker.
Flugblatt

Jetzt online!
Gedenkbuch fuer die Opfer des Nationalsozialismus
ist jetzt online verfügbar.
weiter...

Aktionismus statt eines Konzepts gegen Rechts
NPD Verbot - Jetzt!

8. Mai 1945 - Deutschland wird befreit von der NS-Diktatur. Dem größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte wird Einhalt geboten! Doch der braune Schwelbrand wurde nie gelöscht. Über die Jahrzehnte hinweg agieren Neonazis und Rechtsradikale immer am rechten Rand und wirken in die Gesellschaft hinein. Nazibeamte werden in großem Umfang in die neue Demokratie eingebunden. Unterschiedliche Organisationen arbeiten an der demokratischen Oberfläche oder im Untergrund und beeinflussen Denken und Handeln der demokratischen Parteien und der Bevölkerung.

1949 wird die SRP - Sozialistische Reichspartei - als offene Nachfolgepartei der NSDAP gegründet und erst 1952 verboten. In den sechziger Jahren zieht die 1964 gegründete NPD in verschiedene Landesparlamente ein. Die damals mehr traditionalistisch, nationalistisch ausgerichtete Organisation hat sich mittlerweile zum Sammelbecken und zur infrastrukturellen Plattform für militante Neonazis entwickelt.

1980 starben bei einem neonazistischen Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen, mehr als 200 wurden teils schwer verletzt. Auch wenn es nach offizieller Lesart immer noch ein Einzeltäter war, Tatsache ist, dass er im neonazistischen Zusammenhang der Wehrsportgruppe Hoffmann gehandelt hat.

Die Ausschreitungen von Hoyerswerda bildeten 1991 den Auftakt einer Welle rechtsextremer Gewalttaten, denen bis zum heutigen Tage mehr als 180 Menschen zum Opfer fielen. (Antonio-Stiftung:182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland). In der Folge wurden alle Asylsuchenden "zu ihrem eigenen Schutz" aus der Stadt "evakuiert".

Bei den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im August 1992 handelte es sich um die massivsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. In der Presse wurden die Ereignisse zurecht auch als Pogrom bezeichnet.

Im November 1992 kamen drei Menschen, darunter zwei Kinder beim Mordanschlag in Mölln ums Leben, neun Menschen wurden schwer verletzt. Im Mai 1993 wurden fünf Menschen durch einen Brandanschlag in Solingen ermordet.

Dies waren nur die Höhepunkte neonazistischen Terrors, stets gefolgt von politischen Lippenbekenntnissen ohne konkretes nachhaltiges Handeln. Nun, da zum wiederholten Male der braune Schwelbrand aufflammt, wieder Betroffenheitsrhetorik und blinder Aktionismus begleitet von Schuldzuweisungen und Rechtfertigungsversuchen. Die Unterstützung privater Initiativen wird wieder nur - wenn überhaupt - kurz anhalten.

Was ist also zu tun, um den braunen Sumpf ein für allemal auszutrocknen? Hier sehen wir drei Aspekte:

Strukturen zerschlagen:

Wir sind ausdrücklich für ein NPD-Verbot. Wohlwissend, dass damit das Gedankengut nicht aus den Köpfen verbannt wir und neue Organisationsstrukturen folgen werden, wird damit den Neonazis die entscheidende infrastrukturelle Plattform genommen. Vor allem aber wird damit die unsägliche Finanzierung dieser verbrecherischen Gesinnung durch unsere Steuergelder mit mehr als 4 Millionen Euro jährlich endlich beendet.
Daneben gilt es zu beachten, wie sich Rechtsextreme in den Alltag der "Mitte" der Gesellschaft drängen. Dies gilt nicht nur für kommunale Parlamentssitze, wogegen in Lüdenscheid beispielsweise 2009 eine Kampagne entwickelt werden konnte, die in ihrer Breite wohl ihresgleichen sucht. Dies gilt beispielsweise auch für einen NPD-Funktionär der im Kreis seit Jahren als Schiedsrichter agieren kann. Hier muss in der Gesellschaft ein größeres Bewusstsein für die Strategie der extremen Rechten einer schleichenden Unterwanderung, beispielsweise in Kitas, Klassenpflegschaften, Vereinen usw. - geschaffen werden.

Ursachen bekämpfen:

Eine Hauptursache dafür, dass neonazistisches Gedankengut in der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden fällt, ist - wie auch zum Ende der Weimarer Republik - die immer größere soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich ist also auch ein Kampf gegen Rechtsextremismus.

Erinnerung, um für die Zukunft zu lernen:

Die Aufarbeitung unserer Geschichte ist weiter dringend notwendig, um aus den Erfahrungen für die Gestaltung einer demokratischen, menschlichen Zukunft zu lernen. Hier gilt es, vor allem die Jugend zu gewinnen und zu interessieren. Dies kann nur gelingen, wenn wir konkrete lokale Bezüge setzen, die den jungen Menschen das Geschehene greifbar nahe bringen. Hierfür ist die endlich gelungene Umsetzung der Ge-Denk-Zellen im alten Rathaus eine gute Möglichkeit. Es gilt dies nun mit Leben zu füllen.

Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, nun endlich den Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazis ernst zu nehmen, zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu unterstützen und alle hier lebenden Menschen zu schützen und ihnen den nötigen Respekt entgegenzubringen.

Zur alten Seite