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Dienstag, 24.01.2012 19 Uhr
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Mehr Panzer nach Saudi-Arabien und mehr Widerstand?!
Die Meldungen der letzten Tage sind alarmierend, denn es scheint, als wolle die Bundesregierung die Leopard-Lieferung über Spanien verwirklichen. Gleichzeitig wird vermutet, dass der Panzerhunger der saudischen Herrscher noch größer ist, weil sie jetzt sogar 600 bis 800 der Vielzweckfahrzeuge kaufen wollen.
Aber auch der Widerstand gegen diesen Waffenexport in ein Land, das mit Demokratie schwerlich in Verbindung gebracht werden kann, nimmt weiter zu. So wird die Friedensgruppe am Samstag ab 12 Uhr im Rahmen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ auf dem Lüdenscheider Sternplatz präsent sein. Hier werden, wie schon einige Male zuvor, Unterschriften für die bis zur Bundestagswahl laufende Kampagne gesammelt. Außerdem soll den Menschen mit der Aktion bewusst gemacht werden, was die Lieferung von 800 Kriegsmaschinen an ein Unterdrückungsregime bedeutet und wie dadurch weitere Demokratiebestrebungen in der Region bekämpft werden – mit unserer Unterstützung.
800 Leopard 2-Panzer auf dem Sternplatz
Mit einer anschaulichen Aktion machte die Friedensgruppe Lüdenscheid am vergangenen Samstag auf den geplanten Verkauf von 800 Panzern an Saudi Arabien aufmerksam. 800 Leopard 2-Panzer flatterten am Geländer der Rathaustreppe.
Im Zusammenhang mit der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ sollte an diesem bevorstehenden Waffenexport verdeutlicht werden, wie wichtig der generelle Widerstand gegen Rüstungsproduktion und - Export ist. Mit dem Verkauf von Kriegswaffen an Länder wie Saudi Arabien gibt man die demokratischen Grundsätze unserer Verfassung fahrlässig oder billigend preis.
So bald die Leopard-Panzer im Empfängerland angekommen sind, verfällt jegliche demokratische Kontrolle über ihre Nutzung. Der Einsatz zur Aufrechterhaltung des undemokratischen Systems in Saudi Arabien ist offenkundig, auch weil mit militärischer Unterstützung Saudi-Arabien im vergangenen Jahr Proteste für mehr Demokratie in Bahrain niedergeschlagen wurden.
Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi Arabien und anderen Staaten machen die Niederschlagung der dortigen Protestbewegungen erst möglich. Damit verkommen viele demokratische Lippenbekenntnisse unserer Politiker für den „arabischen Frühling“ vollends zur Farce.