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Antikriegstag 04.09. 2016 Lüdenscheid

Norbert Arndt "Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität"

An diesem 1. September wird in vielen Ländern und Städten - wie heute hier in Lüdenscheid - an den Ausbruch des 2. Weltkrieges im Jahre 1939 erinnert. Dem Ausgang eines Weltbrandes und Vernichtungsfeldzuges, der bis dahin und auch danach, mit millionen Toten und der Verwüstung Europas, sein grauenhaftes Beispiel sucht. Die schreckliche Bilanz nach Kriegsende: Insgesamt In Lüdenscheid Stadt und Land ca. 3.500 Opfer.

Wir wissen von Bürgern jüdischen Glaubens, von Sinti und Roma, von Homosexuellen und Behinderten, von Zwangsarbeitern überfallener Länder, die von den Faschisten verfolgt, versklavt und viehisch ermordet wurden.

Wir wissen von den ungezählten Opfern der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Herne und Wanne-Eickel, die wegen ihrer politischen, antifaschistischen Überzeugung verfolgt, in Zuchthäuser und KZ gesperrt, in die Emigration getrieben oder ermordet wurden. Sie gehörten zu den ersten, denen die Nazis nachstellten. Denn sie haben schon vor 1933 gesagt: "Wer Hindenburg zum Reichspräsidenten wählt, wählt Hitler. Und wer Hitler wählt, wählt den Krieg!" Aus dem Blickwinkel der Nazis und der hinter ihnen stehenden Herren der Hochfinanz und des Groß- und Rüstungskapitals, mussten gerade sie, diese klarsichtigen Mahner aus den damaligen Arbeiterparteien, und vereinzelt aus den Kirchen, frühzeitig ausgeschaltet und kaltgestellt werden.

Der 2. Weltkrieg hatte seine Vorgeschichte

Ja, der 2. Weltkrieg - der uns heute Anlass zum Erinnern und zum Nachdenken ist - hatte seine Vorgeschichte. Gestern las ich auf Facebook ein Zitat von Erich Kästner aus dem Jahre 1958: "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus einem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf."

Kriege kommen nicht über Nacht

Kriege brechen nicht einfach aus, sie kommen nicht über Nacht und -wenn wir genau hinschauen- dann schlittern wir nicht quasi "schlafwandelnd" hinein. Kriege haben immer eine Vorgeschichte. Hochrüstung, Rüstungsexport und Kriegsbeteiligung werden immer legitimiert. In aller Regel mit einem Lügengeflecht hinter dem die wahren Beweggründe, verschleiert werden und ungenannt bleiben. Wir kennen das immer wieder neu aufgelegte Gefasel von den "Menschenrechten", ganz aktuell vom "Kampf gegen den Terror", und "unseren Werten" um die es in den Kriegen unserer Zeit angeblich ginge.

Um welche Werte geht es?

Das wird uns von Leuten und von quasi gleichgeschalteten Medien vorgegaukelt, die mit der AGENDA 2010 und dem Hartz-System, mit Sozialstaatsabbau, Reichtums-Umverteilung, Gesellschaftsspaltung und den Umgang mit der Flüchtlingstragödie im eigenen Land und in Europa, etwa beim autoritären Abwürgen des griechischen Frühlings vorführen, was sie unter "Menschenwürde" verstehen. Wenn diese Eliten von "unseren Werten" sprechen, dann zwingt sich im Lichte der Entwicklung der letzten 30 Jahre doch eher auf, dass es sich um den Wert von Anlagevermögen und Börsennotierungen einer Hand voll Multimilliardären handelt. Da möchte man herausschreien: Eure Werte sind nicht unsere Werte!

Wie schrieb Rosa Luxemburg 1916 -mitten im 1. Weltkrieg- in ihrer berühmten Junius-Broschüre: "Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend- so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt. Als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit-, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt."

Humanitärer Bundeswehreinsatz?

Im Februar 2014 zitierte DIE WELT Ursula von der Leyen: "Deutschland kann nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen" sagte sie mit Blick auf die geplante Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afrika bzw. in Mali. (DIE WELT 25.02. 2014)

Mord, Vergewaltigung, humanitäre Gründe?

Aus der FAZ vom 15.01. 2013 war zu erfahren: "Mali ist eines der ärmsten Länder der Erde.(…)Die Schätze Malis liegen tief im Boden verborgen. Doch dafür dürfte der Reichtum so groß sein wie in wenigen anderen Ländern: So liegt das Land mitten im "Goldgürtel", der sich (…) durch ganz Westafrika zieht. Daneben gibt es Erdöl, Erdgas, Phosphat, Kupfer, Bauxit, Diamanten und andere Edelsteine…" Dabei ist Mali nur als Beispiel genannt, das für die Regel steht.

Nachdem unser unseliger Herr Bundespräsident bereits seit Jahren mehr "Engagement Deutschlands in der Welt" fordert und für "mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr" trommelt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2014 auf der Münchener Sicherheitskonferenz: "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren". Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und entschlossener einzubringen. (01.02. 2014 SPIEGEL)

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger sagte: "Die Zeiten sind vorbei, dass immer dann, wenn unsere Interessen berührt sind, der große amerikanische Freund für uns die Kastanien aus dem Feuer holt." (Rheinzeitung 31.01. 2014)

Kriege werden von Menschen gemacht

Kriege wurden und werden gemacht; sie werden von Menschen (besser: von bestimmten Interessengruppen) gemacht, d.h. systematisch vorbereitet und vom Zaun gebrochen. Zumindest werden sie wieder als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" ins Kalkül gezogen, nicht gänzlich ausgeschlossen oder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln von den Eliten verhindert und ausgeschlossen. So wie man es als vernunftbegabter Mensch, gerade nach den historischen Erfahrungen und schmerzlichen Lehren annehmen dürfte. Nein,- so ist es nicht! Kriege werden -in Verfolgung von Interessen-, von Herrschaftsinteressen, etwa nach Rohstoffen, Einflusssphären und Absatzmärkten, kurz: nach Profit, - vorbereitet, initiiert und geführt. Ganz im Gegensatz zur Charta der Vereinten Nationen, der Deklaration der Menschenrechte und bei uns etwa des Grundgesetzes, dass den Einsatz der Bundeswehr nur für den Verteidigungsfall vorsieht.

Wessen Interessen und Werte werden am Hindukusch verteidigt?

Aber wir haben die letzten Jahre gelernt, dass dies eine Frage der Interpretation ist. Inzwischen werden "unsere Interessen und Werte" nicht nur am Hindukusch sondern durch direkte und indirekte Kriegsbeteiligung an vielen Brandherden der Welt "verteidigt". Aktuell steht der sogenannte "Krieg gegen den Terror" in besonderer Weise im Fokus. Um das klar zu sagen: Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben, er ist durch nichts zu rechtfertigen! Aber es gibt Ursachen für die grauenhaften und feigen, gegen Unschuldige gerichteten, Terroranschläge!

Nach den Ursachen des Terrors fragen

Nicht der Islam ist die Ursache des Terror, sondern die Kriege der westlichen Eliten. Vor allem der Irak-Krieg von George Bush, der bereits im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte. Wir wollen nicht vergessen, dass der Westen im mittleren Osten seit Jahrzehnten gemordet hat. Millionen Muslime, Frauen und Kinder wurden gefoltert und massakriert. Das hat in den zurückliegenden Jahren kaum einen wirklich interessiert.

Es waren ja nur Muslime, die da starben. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner, Russen, Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. - Trauern wir um sie? Die moralische und politische Entrüstung hält sich hierzulande in Grenzen! Hier wird doch symptomatisch der bereits erreichte Grad der Massenmanipulation deutlich. Die triefende Heuchelei bei Terroranschlägen in Frankreich, Belgien oder in Deutschland und das achselzuckende Ignorieren des seit Jahren anhaltenden, tagtäglichen Terrors in den Angriffs- und Stellvertreterkriegen der westlichen Eliten.

In diesem Zusammenhang empfehle ich den Vortrag/Aufsatz von Prof. Rainer Mausfeld, "Warum schweigen die Lämmer?"

Die westliche "Wertegemeinschaft" hat im mittleren Osten Krieg gesät. Deutschland liefert weiterhin munter Waffen in die Kriegsgebiete. Mit den Terroranschlägen kommt dieser Krieg nach Europa zurück! Und wir erkennen nur schwer, dass es "unsere" eigene Gewalt ist, die wie ein Bumerang auf uns zurückschlägt. Im Windschatten der Terroranschläge und im Namen des Kampfes gegen den Terror soll jetzt der Boden für künftige Einsätze der Bundeswehr im Innern bereitet werden.

Das Undenkbare denkbar machen

Explizites Ziel ist die Erhöhung der "gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit" gegen Attacken aller Art, die auf das sich "deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands" in aller Welt zurückgeführt werden. So der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU). Darum geht es bei der sogenannten "Konzeption Zivile Verteidigung", in der u.a. die Bevölkerung zur Vorratshaltung aufgefordert wird, Sirenen auf öffentliche Gebäude angebracht, Video-und Internetüberwachung ausgebaut werden sollen. Das bislang Undenkbare denkbar machen, dass ist der eigentliche Zweck der Übung von Verteidigungs- und Innenministerium.

Heute berichten die Medien von der Vorbereitung einer gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei im Februar 2017: "De Maiziere sagt, es handele sich um Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation." Gestern kommentierte die taz: "Es ist das gleiche schäbige Schauspiel, das schon in den Jahren nach der Wiedervereinigung aufgeführt wurde, um Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr wider den Wortlaut des Grundgesetzes möglich zu machen. (…)".

Als die große Koalition 1968 mit den Notstandsgesetzen den Einsatz der Bundeswehr im Innern grundsätzlich ermöglichte, gab es einen großen gesellschaftlichen Aufschrei. Dabei ging es seinerzeit "nur" um den extremen Ausnahmefall des Staatsnotstands. Zu nah war noch die Zeit des Faschismus, zu präsent auch die unrühmliche Rolle, die die Reichswehr in der Weimarer Republik gespielt hatte. Inzwischen ist die Erinnerung daran verblasst.

>Die Reaktionäre sehen ihre Zeit gekommen

Und die Rechtskonservativen und Reaktionäre aller Couleur sehen ihre Zeit gekommen. Jetzt sehen sie ihre Stunde gekommen, die immer wieder geforderten Pläne zur Militarisierung der Gesellschaft in die Tat umzusetzen. Denn wirklich neu sind diese Pläne ja nun nicht. Es fehlte das gesellschaftliche Klima und die breite Akzeptanz. Was für Erdogan in der Türkei der Putsch einiger Generale war, dem ihn -nach eigener Aussage- der "Himmel geschickt" hatte, sind bei uns die Terroranschläge für CDU/CSU und die Rüstungsindustrie. Auch in diesem Dunstkreis, aus Verunsicherung, Angst vor Terror und Abstiegsängsten gedeihen Nationalismus, Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit. Es ist Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und anderen Rechtsextremisten. Die Umfragen zu den Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Was also tun?

Es war Max Horkheimer der einmal sagte: "Wer vom Krieg redet darf zum Kapitalismus nicht schweigen!" Und es war Jean Jaures, der französische Sozialist, der vor dem 1.Weltkrieg sagte: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen!"

Also klären wir auf, sprechen wir über den Zusammenhang von "Konjunktur, Krise, Krieg." Denn dieser Zyklus war zu Zeiten der Systemkonkurrenz nur unterbrochen oder wurde in Stellvertreterkriege verlagert. Klären wir offensiver auf, über die gesellschaftlichen und ökonomischen Ursachen und wirklichen Hintergründe von Hochrüstung, Rüstungsexport und Krieg. Und stellen wir uns entschlossen den Kriegstreibern und dem deutschen Militarismus entgegen.

Kämpfen wir gegen die Verblödungsmaschinerie, gegen Denkfaulheit und Lethargie an, überzeugen und mobilisieren wir, z.B. für die Ant-TTIP/CETA-Demo am 17. September in Köln oder die große Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin. Gewinnen wir MitstreiterInnen für die Lüdenscheider Friedensgruppe und unsere "Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität"!

Das ist gewiss nicht einfach, es ist schwer Menschen zu überzeugen und zum Mitmachen in Bewegung zu bringen. Historisch gesehen, war es zu keinem Zeitpunkt einfach Menschen in Bewegung zu bringen. Es gab Situationen da war es sogar ungleich schwieriger und es wurde dennoch getan. Aber genau darauf kommt es jetzt an: Überzeugen, Wachrütteln, Mobilisieren und mit Gleichgesinnten im Betrieb, in der Stadt, im Land, in Europa und international vernetzen!
Das nimmt uns keiner ab, das können wir nur selber tun!
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!